Das, was landauf, landab seit Jahrzehnten gang und gebe ist, hat sich zuletzt in unserer Gemeinde zu einem nicht geringen Problem entwickelt. Ich rede von Schautafeln, A-Ständern und ähnlichen Schildern auf öffentlichem Grund. Meist sind dort Plakate und sonstiges Info-Material von privaten Vereinen, aber auch von politischen Parteien angebracht. Dass der Gemeinderat (GR) dem teilweisen Wildwuchs steuern will, ist einzusehen. Es geht um Ästhetik, aber auch um Verkehrssicherheit. Der Mehrheit im GR geht es aber noch um mehr. So jedenfalls das Ergebnis des GR-Beschlusses vom 27. März 2019. Demnach „dürfen nur mehr Plakate mit Veranstaltungsankündigungen und Namhaftmachung des Veranstalters veröffentlicht werden… Parteiwerbungen sind unzulässig“.

Was bitte ist „Parteiwerbung“? Was ist unter bloßer „Veranstaltungsankündigung“ zu verstehen? Darf das Konterfei einer Landesrätin oder eines Landtagsabgeordneten, jeweils begleitet von Weihnachtswünschen, nicht plakatiert werden, da ja eine politische Botschaft und eine Parteiwerbung dahinter stehen? Darf hingegen eine politische Veranstaltung mit einem klaren politischen Thema und der Benennung einer politischen Partei als Veranstalterin schon veröffentlicht werden? Wer entscheidet im Ernstfall über die Zulässigkeit des Inhalts? Kann man sich dagegen wehren? Ist ÖVP und FPÖ bewusst gewesen, dass sie mit der Inhaltsbeschränkung eigentlich Zensur ausüben und damit in Grundrechte (Freiheit der Meinungsäußerung und der Wahlwerbung) eingreifen?Die SPÖ-Fraktion hat diese Eingriffsmöglichkeit daher strikt abgelehnt, blieb jedoch in der Minderheit. Haben ÖVP und FPÖ Probleme mit demokratischen Grundrechten? Erlauben sie Opposition nur dann und dort, wo keine abweichenden Meinungen geäußert werden? Und fürchten sie gar den „roten Riesen“, der bedrohliche zwei von insgesamt 25 Mandaten inne hat?